Die heutige Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben ist eine Missachtung des Parlaments. Der 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" wurde eingesetzt, weil erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Wissenschaftlichkeit der Entscheidung für Gorleben bestehen. Damit setzten sich Merkel und Röttgen erneut über den internationalen Stand der Wissenschaft hinweg, der damals wie heute eine parallele Untersuchung mehrerer Standorte verlangt, erklärt Ute Vogt.
Die heutige Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks ist eine Missachtung des Parlaments. Denn der 1. Untersuchungsauschuss "Gorleben” wurde eingesetzt, weil erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Wissenschaftlichkeit der Entscheidung für Gorleben bestehen. Doch mit der heutigen Wiederaufnahme der Erkundung schafft die Bundesregierung Fakten und dokumentiert ihre Respektlosigkeit gegenüber dem Deutschen Bundestag. Merkel und Röttgen machen einfach dort weiter wo Kohl und Merkel aufgehört haben.
Die Kanzlerin und ihr Atomminister haben das unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Erkundungs-Moratorium für Gorleben bereits im März dieses Jahres aufgehoben - in der Kenntnis, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird. Der Salzstock Gorleben wird ab heute weiter erkundet und zwar ohne Suche nach Alternativen.
Damit setzt sich eine konservative Regierung einmal mehr über den internationalen Stand der Wissenschaft hinweg, der damals wie heute eine parallele Untersuchung mehrerer Standorte verlangt. Doch Merkel und Röttgen exekutieren die Interessen der Atom-Lobby. Die Atomwirtschaft braucht Gorleben als "Entsorgungsnachweis” für die längeren Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke. Schwarz-Gelb nimmt mit Gorleben ganz bewusst ein Sicherheitsrisiko in Kauf. Union und FDP fehlt es nicht nur an ernsthaftem Willen zur parlamentarischen Aufklärung, sondern auch an Respekt für eine geradezu lebensgefährliche Thematik.