Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Die von den G20-Finanzministern bei ihrem Treffen in Japan erklärte Unterstützung für den deutsch-französischen Vorschlag einer weltweiten Mindestbesteuerung ist ein großer Fortschritt auf dem Weg zu einer fairen Konzernbesteuerung.

„Internationale Konzerne müssen fair besteuert werden. Es ist deshalb ein großer Erfolg, dass die G20-Finanzminister bei ihrem Treffen in Japan den Vorschlag für eine weltweite Mindestbesteuerung unterstützt und einen ambitionierten Arbeitsplan für dessen Umsetzung beschlossen haben. Bis Anfang 2020 wollen sich die Staaten auf die Grundelemente einer effektiven Mindestbesteuerung verständigen.

Das Konzept einer weltweiten Mindestbesteuerung geht auf eine Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zurück, die dieser im letzten Jahr gemeinsam mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire vorlegte. Dabei soll zwar keinem Staat vorgeschrieben werden, wie hoch er seine Unternehmen besteuert, aber die Staaten sollen das Recht erhalten, Gewinne eines Unternehmens, die in ihrem Land erwirtschaftet werden, mit der Differenz zum vereinbarten Mindeststeuersatz nachzuversteuern. Die Mindestbesteuerung verhindert somit, dass sich grenzüberschreitend tätige Konzerne einer fairen Steuerzahlung durch Gewinnverschiebungen in Niedrigsteuerländer entziehen können.

Die Initiative für eine Mindestbesteuerung ist ein weiterer Bestandteil einer umfassenden Strategie für eine faire Konzernbesteuerung. Sie ergänzt die auf Empfehlung der OECD bereits umgesetzten Maßnahmen gegen missbräuchliche Gewinnverlagerungen und Gewinnkürzungen, zu denen u.a. das Country-by-Country-Reporting über die von den Konzernen in den einzelnen Ländern gezahlten Steuerzahlungen gehört.“