Stefan Rebmann, entwicklungspolitischer Sprecher:

Im 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung legt Minister Müller eine unzureichende Bilanz seiner vergangenen vier Amtsjahre vor. Heute wurde der Bericht im Bundestag debattiert. Er bleibt, wie die Politik des Ministers, unvollendet und widersprüchlich. Globale Gerechtigkeit wird so nicht erreicht.

„Der Entwicklungspolitische Bericht wird alle vier Jahre von der Regierung vorgelegt. Die Analyse und die kommenden Herausforderungen werden gut dargestellt – doch die beschriebenen Maßnahmen sind oft unkonkret und ergehen sich in hohle Phrasen.

Entwicklungspolitik ist im Zuge der Fluchtursachenbekämpfung sehr stark auf kurzfristige Erfolge reduziert worden. Dies hat der Minister durch die Einführung seiner Sonderinitiativen untermauert und dabei die Projektarbeit und die Hilfe für die ärmsten Länder vernachlässigt. Dabei ist für uns Sozialdemokraten Entwicklungspolitik mittel- bis langfristige und damit nachhaltige globale Strukturpolitik.

Der Minister spricht viel über die Einhaltung von sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Mindeststandards entlang globaler Lieferketten, unterzeichnet jedoch Handelsabkommen mit Afrika, die hierfür keine wirksamen und entwicklungsfördernden Regelungen enthalten.

Mit seinem Marshall-Plan legt der Minister seinen Schwerpunkt auf Afrika, nimmt dafür aber keinen Cent frisches Geld in die Hand. Die Initiative Pro!Afrika von Ministerin Brigitte Zypries macht das mit 100 Millionen Euro neuem Geld besser.

Für uns ist Entwicklungspolitik globale Strukturpolitik. Mit diesem Ansatz kommt man globaler Gerechtigkeit näher.“