Fritz Felgentreu, sicherheits- und verteidigungspolitischer Sprecher:

Heute ist im Verteidigungsausschuss das Versicherten-Entlastungsgesetz beschlossen worden. Das Gesetz öffnet Zeitsoldaten, die ab Januar 2019 aus dem Dienst ausscheiden, den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Sie waren bisher an die wesentlich teurere Private Krankenversicherung gebunden.  

„Für ehemalige Zeitsoldaten war es bisher ein Riesenproblem, dass sie sich teuer privat versichern mussten. Jetzt können auch Feldwebel und Stabsgefreite zur GKV – ein großer Fortschritt für Soldatinnen und Soldaten mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir freuen uns auch, dass es uns (gegen den Widerstand des Gesundheitsministers) gelungen ist, für Altfälle eine Lösung zu finden. Langgediente, die mit Ende 2018 ausscheiden, können jetzt noch in die GKV wechseln.

Wir sehen es kritisch, dass es für ehemalige Zeitsoldaten immer noch keinen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner gibt. Dazu wäre die Anerkennung ihrer Dienstzeiten als Vorversicherungszeit notwendig gewesen. Die Union war dazu aber nicht bereit.

Es kann nicht sein, dass ehemalige Zeitsoldaten im Alter schlechter abgesichert sind als zivile Angestellte des Bundes. Viele haben sich in Auslandseinsätzen für unser Land in Gefahr begeben. Dass sie als aktive Soldaten an die freie Heilfürsorge gebunden waren, darf ihnen im Alter nicht schaden. (Wir sind enttäuscht, dass Minister Spahn dieses Problem nicht sieht – vor allem, weil es durch die Verlängerung der Zeitverträge unter Verteidigungsminister de Maizière überhaupt erst entstanden ist.) Die SPD-Bundestagsfraktion wird nun einen neuen Anlauf zur Lösung des Problems nehmen, wenn wir über das Gesetz zur Stärkung der Einsatzbereitschaft beraten. Wir erwarten, dass die Bundesverteidigungsministerin sich hier mit einem eigenen Vorschlag an die Seite der ehemaligen Soldaten stellt.“