Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Im mehrheitlich buddhistischen Myanmar werden die muslimischen Rohingya seit Jahrzehnten systematisch unterdrückt. Der Konflikt eskalierte im Sommer 2017, als Rohingya-Rebellen Polizei- und Militärposten angriffen. Das Militär zerstörte daraufhin unzählige Rohingya-Dörfer, vertrieb ihre Einwohner und tötete tausende Menschen. Rund 700.000 Angehörige der Minderheit sind ins überwiegend muslimische Bangladesch geflohen. Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft müssen darauf drängen, Menschenrechtsverletzungen durch myanmarische Staatsorgane zu stoppen.

„Die systematische Vertreibung und Verfolgung der Rohingya durch das Militär Myanmars hat unglaubliches Leid hervorgerufen. Tausende Menschen wurden umgebracht, Frauen vergewaltigt, Dörfer abgebrannt. Rund 700.000 Menschen fanden Zuflucht in Bangladesch, wo sie trotz der großen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung unter furchtbaren Bedingungen leben müssen. Die Versorgung mit Medikamenten, Lebensmitteln, Trinkwasser und sanitären Einrichtungen ist völlig unzureichend.

Die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland haben auf die Notlage der Flüchtlinge reagiert und beteiligen sich auch finanziell an der internationalen humanitären Hilfe. Angesichts des humanitären Bedarfs von 951 Millionen US-Dollar im Jahr 2018 muss sich die internationale Staatengemeinschaft jedoch weitaus stärker engagieren.

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne fordern in einem gemeinsamen Antrag die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, die myanmarische Regierung noch stärker zu drängen, Menschenrechtsverletzungen durch Staatsorgane sofort zu stoppen, Verbrechen juristisch aufzuarbeiten, Opfer zu entschädigen und die Täter zu verfolgen und zu verurteilen. Die internationalen Hilfsmaßnahmen müssen Ernährung, Gesundheitsversorgung und psychologische Betreuung gewährleisten. Gerade im Hinblick auf Kinder und Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, benötigen die humanitären Hilfsorganisationen uneingeschränkten und sofortigen Zugang zu den Rohingya.

Die politische und soziale Situation der Rohingya wird sich aber dauerhaft nur verbessern, wenn sie endlich die Staatsangehörigkeit Myanmars und damit auch die vollen bürgerlichen und politischen Rechte erhalten.“