Zu den politischen Unruhen und gewaltsamen Auseinandersetzungen in Ägypten erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:

Im Zuge der Massenproteste in Ägypten eskaliert die Gewalt erneut. Die jüngsten Berichte sind sehr besorgniserregend. Präsident Mursi steht jetzt in der Pflicht, deeskalierend auf die Situation einzuwirken. Er muss für die Sicherheit aller Demonstrierenden Sorge tragen.

Zur Lösung der politischen Krise müssen unmittelbare Gespräche zwischen allen politischen Kräften beginnen. Wichtige erforderliche Schritte sind eine offene Diskussion über Änderungen der Verfassung sowie die Neuwahl des Parlaments. Nur so kann es zum Aufbau eines demokratischen und gesellschaftlichen Pluralismus kommen.

Nur mit ehrlichen Verhandlungen gibt es eine Chance, dass der gesellschaftliche Konflikt in Ägypten an Schärfe verliert und alle Seiten dazu gebracht werden, zukünftig auf Gewalt zu verzichten. Bloße Angebote und Ankündigungen seitens der Regierung reichen lange nicht mehr aus. Ohne einen Zeitplan für einen politischen Neuanfang und konkrete Zugeständnisse an die Opposition kann der Konflikt nicht mehr entschärft werden.

Dass die Auseinandersetzungen in den vergangenen Tagen zunehmend bewaffnet ausgetragen wurden, gibt besonderen Anlass zur Sorge. Als demokratisch gewählter Präsident hat Mursi die Verpflichtung, die vielen Millionen friedlichen Demonstrierenden zu schützen. Es hat sich gezeigt, dass gerade Frauen ins Visier gewaltsamer Übergriffe geraten. Deshalb fordern wir die ägyptische Regierung auf, deren Sicherheit sicherzustellen.

Für die SPD-Bundestagfraktion steht desweiteren fest, dass die aktive ägyptische Zivilgesellschaft weiterhin unsere volle Unterstützung verdient hat um auch künftig für den demokratischen Wandel einzustehen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Angebot zur Unterstützung des Transformationsprozesses trotz der bestehenden Schwierigkeiten aufrechtzuerhalten. Nur als verlässlicher Partner kann Deutschland deutlich machen, dass es an der Seite der ägyptischen Bevölkerung steht und Vertrauen in den demokratischen Wandel hat.