Stefan Rebmann, entwicklungspolitischer Sprecher:

Heute veröffentlicht der CSU-Entwicklungsminister Müller sein Buch mit dem Titel: „Unfair! Für eine gerechte Globalisierung“. Es ist nicht zu fassen, wie die Schlagzeilen des Ministers und sein tatsächliches Handeln immer wieder meilenweit auseinanderklaffen. Anstelle Bücher über gerechte Globalisierung zu schreiben, hätte er lieber Kraft seines Amtes auch dafür handeln sollen.

„Minister Müller ist und bleibt ein Ankündigungsminister. Keines seiner medial wohlinszenierten Initiativen wurde ein wirklicher Erfolg. Am Regierungstisch verhindert ausgerechnet er eine gerechte Globalisierung. Er unterschrieb am Kabinettstisch die unfairen EU-Handelsabkommen mit der Karibik und dem südlichen Afrika. Auch Frau Merkel verhält sich scheinheilig: Sie nannte die EU-Handelsabkommen mit Afrika letztes Wochenende in Hamburg ‚unfair‘ und man müsse ‚neu verhandeln‘, hat aber vor Wochen schon ihre Unterschrift neben die von Müller gesetzt.

Das Müller-Schema ist immer das gleiche: In einer Sonntagsrede kündigt er ein Textilbündnis an oder einen Marshallplan für Afrika. Am Montag fängt er an, dazu Eckpunkte aufzuschreiben. Und wer später nachfragt, erfährt: Das waren alles nur Diskussionsbeiträge. Vom Freihandel zum Fairhandel nur für die Mikrofone. Müller steht für ein Textilbündnis, welches nach Jahren noch kein greifbares Ergebnis liefert. Während Müller noch von Freiwilligkeit bei der Kontrolle von Konfliktmineralien sprach, haben wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten auf europäischer Ebene schon an verpflichtenden Elementen gearbeitet und diese bereits im März durchgesetzt. Seine CDU/CSU steht für einen zahnlosen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte, aus dem sie uns jegliche Verbindlichkeit bei der Unternehmensverantwortung für globale Lieferketten herausgestrichen haben. Minister Müller streut uns allen Sand in die Augen.“