Die als Beschäftigungsbrücke bewährte und zum Jahresende auslaufende geförderte Altersteilzeit und den Bestand von Beschäftigungsverhältnissen sichernde Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von 24 Monaten müssen im nächsten Jahr fortgesetzt werden.

 

Der Arbeitsmarkt steht nach der schwersten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik noch vor seiner Bewährungsprobe. Das Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Fortbestand ihrer Arbeitsverhältnisse und ein hohes Beschäftigungsniveau sind für eine konjunkturelle Erholung unverzichtbar.

 

Die geförderte Altersteilzeit dient als Beschäftigungsbrücke für jüngere Arbeitnehmer und muss fortgesetzt werden. Was im Koalitionsvertrag zur Erwerbsbeteiligung Älterer steht, ist dagegen reine Augenwischerei.

 

Das Kurzarbeitergeld ermöglicht die Weiterbeschäftigung und berufliche Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Arbeitsausfall. Arbeitgeber können mit diesem Arbeitsmarktinstrument bei Auftragseinbrüchen an gut ausgebildeten Fachkräften festhalten. Mit Blick auf den sich abzeichnenden Fachkräftemangel ist Beschäftigungssicherung auch ein Standortvorteil. Da die Wirtschaftskrise noch nicht überwunden ist und ihre Folgen sich erst mit einiger Verzögerung auf dem Arbeitsmarkt einstellen muss auch im kommenden Jahr über die Dauer von 24 Monaten Kurzarbeitergeld bezogen werden können. Die Erfordernisse des Arbeitsmarktes und wirtschaftliche Vernunft sprechen dafür. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, die geförderte Altersteilzeit fortzusetzen und die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 24 Monaten auch für die im kommenden Jahr von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten zu ermöglichen. Es kann nicht sein, dass denen, die es nicht nötig haben, großzügige Steuergeschenke gemacht werden während der Beschäftigungsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerechnet dann wegfällt, wenn die Wirtschaftskrise den Arbeitsmarkt erreicht.

 

Es ist der Voraussicht von Sozialdemokraten zu verdanken, dass für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Schutzschirm zur Beschäftigungssicherung in Deutschland existiert. Der Arbeitsmarkt konnte bisher der Finanzkrise trotzen. Zu verdanken ist dies einer von der SPD geprägten modernen und vorausschauenden Arbeitsmarktpolitik. Es steht für die Beschäftigten, aber auch für die auf gute Fachkräfte und eingespielte Belegschaften angewiesenen Unternehmen in diesem Land viel auf dem Spiel.

 

Die SPD steht weiter für eine moderne Arbeitsmarktpolitik für die Beschäftigten und wird nicht tatenlos zusehen, wenn Beschäftigungsschutz und Arbeitnehmerrechte abgebaut werden.