Mahmut Özdemir, zuständiger Berichterstatter:

Das von der CSU geführte Bundesinnenministerium will laut Pressemeldungen Sicherheitsaufgaben der Polizei wegnehmen und Privaten gegen Entgelt auftragen.

„Mit großer Verwunderung und Fassungslosigkeit nehmen wir die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Kenntnis, die Sicherheitskontrollen an den deutschen Flughäfen der Bundespolizei zu entziehen und damit die Sicherheitskontrollen vollständig zu privatisieren.

Damit handelt der Bundesinnenminister gegen jede Kenntnis und Erkenntnis von Pannen, die sich in jüngster Zeit an deutschen Flughäfen abgespielt haben. EU-Behörden konnten in Tests gefährliche Gegenstände an den privaten Sicherheitsdiensten vorbei in den hochsensiblen Bereich bringen. Diese hätten damit problemlos an Bord eines Passagierflugzeuges genommen werden können.

Die Luftsicherheit an deutschen Flughäfen ist eine hoheitliche Aufgabe. Sie bedeutet Schutz des europäischen und internationalen Luftraumes und zugleich Schutz der deutschen Grenzen im Hinblick auf Einreise und Ausreise von Gefährdern.

Wir werden bei unserer Forderungen nach mehr staatlicher Verantwortung im Bereich der Luftsicherheit von der größten deutschen Polizeigewerkschaft (GdP) unterstützt. Und wir haben die Unterstützung von Millionen Passagieren, die gerne schnell - aber vor allem sicher - ihre Flugreise antreten wollen.

Was das unionsgeführte Innenministerium hier gerade plant, ist, die Sicherheit unserer Heimat privaten Sicherheitsdiensten in die Hand zu drücken als wäre sie eine Ware. Die Devise ist klar: Die Sicherheit Deutschlands soll künftig lieber von Söldnern gegen Entgelt gewährleistet werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Staatsbürger in Uniform, die für Überstunden mit Leib und Leben für unsere Sicherheit einstehen.

Die Pläne von Innenminister Seehofer verstoßen gegen den Koalitionsvertrag. Entweder hat der Bundesinnenminister den Koalitionsvertrag nicht gelesen, oder er verstößt vorsätzlich dagegen, das wäre noch schlimmer. So oder so ist es ein erneuter versuchter Koalitionsbruch seitens der CSU.“