Anlässlich der Forderung von Bundesinnenminister Friedrich, Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien ausweisen und Einreiseverbote verhängen zu wollen, erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Rüdiger Veit:

Ausweisung und Einreisesperren sind die falsche Antwort auf Einwanderung von EU-Bürgern. Friedrich macht das, was er immer macht, wenn er nicht weiter weiß: Er verbreitet populistische Ankündigungen und bedient Ängste, ohne Lösungen anzubieten.

Lösungen gibt es, aber man muss sie anpacken. Wir wissen, dass viele Kommunen vor gewaltigen Herausforderungen stehen. Deshalb muss der Bund ihnen jetzt, auch finanziell, zur Seite stehen. Außerdem müssen wir die Armut in den Herkunftsstaaten bekämpfen. Wir werden den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma ausbauen. Nur so können wir die Herausforderungen vor Ort annehmen, damit Minderheiten in ihren Herkunftsstaaten integriert werden und Diskriminierungen abgebaut werden. Zuletzt wollen wir denen, die an der Not der Migranten Geld verdienen, das Handwerk legen. Hier haben wir vor allem Vermieter in verschiedenen deutschen Großstädten im Blick, die Schrottimmobilien zu Wucherpreisen vermieten.