In Weißrussland wurden Oppositionelle wie der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und Dmitri Bondarenka aus der politischen Haft entlassen. Die Freilassungen sind aber keine „Begnadigung“, sondern ein überfälliger Schritt. Jetzt muss Belarus endlich erkennbare und unrevidierbare Schritte in Richtung Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit beschreiten, erklärt Uta Zapf.
Die Freilassung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und des politischen Oppositionellen Dmitri Bondarenka aus der politischen Haft in Weißrussland war überfällig. Die SPD-Bundestagsfraktion ist darüber erleichtert und erfreut. Wir wünschen Andrej Sannikow, dass er sich von seiner Gefängnishaft erholt und seine Arbeit für ein demokratisches Belarus, das sich Europa annähert, fortsetzen kann.
Die Freilassung ist keine "Begnadigung", sondern ein überfälliger Schritt. Notwendig ist eine vollständige Rehabilitierung Sannikows und der anderen politischen Gefangenen. Die Ausgehverbote, die gegen freigelassene Gefangene verhängt wurden, müssen aufgehoben werden. Noch immer befindet sich auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkevich im Gefängnis, sogar in verschärfter Gefängnishaft. Statkevich muss ebenfalls unverzüglich entlassen werden.
Präsident Lukaschenko will mit dieser Aktion weiteren Sanktionen der Europäischen Union vorbeugen. Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen. Bevor sich die Beziehungen vollständig normalisieren können, muss Belarus erkennbare und unrevidierbare Schritte in Richtung Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit beschreiten. Vorschläge der Europäischen Union, diesen Weg zu unterstützen, liegen vor.