Pressemitteilung
FDP lüftet den Schafspelz
Zu der Aussage der Parlamentarischen Geschäftsführerin der FDP, Dr. Claudia Winterstein, in der Haushaltdebatte des Deutschen Bundestages, das der Haushalt des Arbeitsministeriums ab 2011 einen erheblichen Einsparbeitrag erbringen müsse, erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Die FDP hat den Schafspelz ein wenig gelüftet. Die Stoßrichtung nach der NRW-Wahl ist damit klar.
Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik sind offensichtlich der Weg der FDP, um die extreme Neuverschuldung ab 2011 zumindest in homöopathischen Dosen ein wenig zurückzuführen. Als Vehikel soll ganz offensichtlich die bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag verankerte Überprüfung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente dienen. Im Klartext bedeutet das Streichungen bei der Unterstützung von Menschen, die wieder in Arbeit wollen.
Die Steuergeschenke an Hotelbesitzer zahlen damit die Arbeitsuchenden.