In ihrem Steuerkonzept kündigt die FDP an, familienpolitische Leistungen zu „überprüfen und zu bündeln“. Die aktuellen Äußerungen von Solms und Co zum Elterngeld zeigen, dass das nicht anderes heißt, als Familienleistungen zu kürzen. Die Steuerpolitik von Union und FDP ist familienfeindlich, erklärt Dagmar Ziegler.
Die Ehrlichkeit von Herr Solms ist entlarvend: Die Familien sollen die Steuerreform der FDP bezahlen. Die Union stimmt hinter vorgehaltener Hand zu, traut sich aber nicht, Klartext zu reden. Die zuständige Ministerin schweigt.
In ihrem Steuerkonzept kündigt die FDP an, familienpolitische Leistungen zu "überprüfen und zu bündeln". Die aktuellen Äußerungen von Solms und Co zum Elterngeld zeigen, dass das nicht anderes heißt, als Familienleistungen zu kürzen. Die Steuerpolitik von Union und FDP ist familienfeindlich.
Verbesserungen bei der Förderung von Familien sind von Schwarz-Gelb schon gar nicht zu erwarten. Dies gilt vor allem auch für die notwendigen Investitionen in den Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, um die Bildungschancen der Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern zu verbessern.
Die Debatte zeigt: Die Steuerpolitik von Schwarz-Gelb kommt gerade die Familien teuer zu stehen.