Kerstin Tack, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Nach langen Debatten ist geschafft: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt. Der Koalitionsausschuss hat sich gestern auf die Eckpunkte für die Schaffung des längst überfälligen Gesetzes geeinigt.

„Schon heute können 1,2 Millionen Stellen nicht besetzt werden, weil Fachkräfte fehlen - Tendenz steigend. Deshalb brauchen wir dringend ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln. Auf dem Weg dorthin sind wir mit der gestrigen Koalitionseinigung einen entscheidenden Schritt vorangekommen.

Mit dem Einwanderungsgesetz erleichtern wir qualifizierten Fachkräften den Zugang zum Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland: Zum einen wollen wir Verwaltungs- und Anerkennungsverfahren erleichtern und beschleunigen. Zum anderen sollen Qualifizierte aus dem Ausland unter bestimmten Bedingungen für eine festgelegte Zeit nach Deutschland kommen können, um sich hier einen Arbeitsplatz zu suchen.

Für uns ist klar: Wer in Arbeit und gut integriert ist, muss bleiben können. Viele der Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber nicht abgeschoben werden können (Geduldete), haben großes Potenzial, sich als Fachkräfte an der Arbeitswelt in Deutschland zu beteiligen. Es darf nicht sein, dass gut integrierte Geduldete, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, unser Land wieder verlassen müssen, während gleichzeitig der Fachkräftemangel zu einem Kernproblem der sozialen Marktwirtschaft wird. Deswegen werden wir klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren.

Die Sicherung von Fachkräften im Inland ist für uns zentral. Mit Initiativen wie dem Qualifizierungschancengesetz und der Brückenteilzeit bringen wir noch in diesem Jahr wichtige Vorhaben dazu auf den Weg und sorgen für gute Arbeit für alle Bürgerinnen und Bürger.“