Auch die SPD hat selbstverständlich nichts gegen den Zuzug ausländischer Fachkräfte. Wir haben uns beständig dafür eingesetzt, dass Deutschland im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann. Mit dem Zuwanderungsgesetz 2005 und dem Änderungsgesetz 2007 haben wir erreicht, dass der Zuzug von Selbstständigen erstmals ermöglicht wurde. Der Zuzug für Hochqualifizierte ist erleichtert worden und das Verfahren entbürokratisiert. Im Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Deutschland wurde eine Reihe guter Maßnahmen beschlossen. Wir fordern die Regierung auf die Programme nicht nur Halbherzig zu fördern.

Im Übrigen haben Akademikerinnen und Akademiker aus den neuen EU-Beitrittsstaaten uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Die weiteren Berufsgruppen können ab Mai 2011 die Freizügigkeit genießen. Wir wollen Einwanderung nach feststehenden Kriterien. Wir wollen ein Punktesystem, vergleichbar wie in anderen klassischen Einwanderungsländern, wonach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestimmte Kriterien erfüllen müssen, um einwandern zu können. Solange mit der Union ein modernes Zuwanderungskonzept, wie etwa das von der SPD vorgeschlagene gerechte und differenzierte Punktesystem, nicht machbar ist, muss der Fokus stärker auf Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung gelegt werden.

Deutschland muss sehr viel mehr tun für die Integration und attraktiver für ausländische Fachkräfte werden. Wir wollen die qualifizierte Einwanderung besser ermöglichen und steuern, aber gleichzeitig sollen die Menschen, die bereits im Lande sind, verstärkt in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Die Forderung, die bisher gültige Einkommensgrenze abzuschaffen, ist sozialpolitisch verfehlt, solange in Deutschland kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn existiert. In erster Linie aber müssen wir unsere eigene Jugend besser ausbilden und Arbeitnehmer aller Altersklassen nachqualifizieren. Wir müssen die Erwerbsbeteiligung Älterer steigern und dafür sorgen, dass Kinder nicht länger ein Hindernis für Berufstätigkeit sind.

Die bisherigen Erleichterungen in der Zuwanderung können von der Wirtschaft genutzt werden. Dies wäre sinnvoll und zielführend. Die im Land lebenden Talente müssen weiter gefördert und qualifiziert werden. Statt die Ausbildung auf Minimum zu fahren und dann nach der Politik zu rufen, müssen Unternehmen endlich ihrer Verantwortung für Aus- und Weiterbildung nachkommen.