Zur Situation in der Türkei erklären der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth und der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:

Ministerpräsident Erdogan setzt weiter auf Eskalation. Die erschreckenden Bilder aus der Türkei nehmen kein Ende. Brutal gehen die türkischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten vor. Wir schulden dem mutigen Einsatz dieser Menschen Respekt und Solidarität. Es wird deutlich: Die Türkinnen und Türken sind in Europa angekommen. Sie stemmen sich trotz der andauernden Gewalt seitens der Regierung gegen das zunehmend autoritäre Regime Erdogans. Sie fordern ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Mitbestimmung ein: unverbrüchliche Werte der europäischen Gemeinschaft! Die EU fußt auf der unbedingten Achtung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Daran muss sich auch die Türkei messen lassen.

Wir fordern die türkische Regierung auf, die Gewalt und Diffamierungen gegen die türkischen Bürgerinnen und Bürger endlich einzustellen. Ministerpräsident Erdogan muss sich endlich auf ernstgemeinte Weise auf die Menschen zubewegen und ihnen die Möglichkeit zu demokratischer Mitbestimmung und Meinungsäußerung gewähren. Die Regierung Erdogan riskiert durch ihr unverhältnismäßiges Vorgehen und überdies durch ihre Angriffe gegen das Europäische Parlament und die EU, die europäischen Partner zu verprellen, gerade zu einem Zeitpunkt, da die Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei endlich neuen Schwung zu erhalten schienen. Ein Stopp der Beitrittsverhandlungen liegt weder im Interesse der Türkei noch Europas.

Die Menschen in der Türkei brauchen die EU-Perspektive. Die europäische Gemeinschaft besteht aus Völkern, Bürgerinnen und Bürgern, nicht aus Regierungen und Ministerpräsidenten! Für die Menschen in der Türkei wollen wir deshalb die Tür offen lassen. Doch die türkische Regierung darf ihrerseits diese Tür nicht zuschlagen!