Johannes Schraps, zuständiger Berichterstatter:

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat heute dem CBD-Umsetzungsgesetz zugestimmt, mit dem eine europäische Harmonisierung des Pfandbriefs vorgenommen wird. Damit wird der grenzüberschreitende Vertrieb von Pfandbriefen erleichtert.

„Der Finanzausschuss hat heute dem CBD-Umsetzungsgesetz zugestimmt. Mit dem Gesetz wird die europäische Covered-Bonds-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Durch die Richtlinie werden die Anforderungen an Pfandbriefe und andere gedeckte Schuldverschreibungen in zentralen Punkten europäisch harmonisiert. Dies erleichtert den grenzüberschreitenden Vertrieb von Pfandbriefen.

Durch das Gesetz wird nun auch in Deutschland die Möglichkeit einer gesetzlichen Fälligkeitsverschiebung bei der Abwicklung von Deckungswerten und Pfandbriefverbindlichkeiten eingeführt. Im Fall der Insolvenz einer Pfandbriefbank können Fälligkeiten von Verbindlichkeiten um maximal 12 Monate verschoben werden. Dadurch kann die Liquidität bei der Verwertung des hinter den Pfandbriefen stehenden Deckungsvermögens leichter gewährleistet werden.“