Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher:

Ein Weniger an europäischer Integration darf und kann nicht akzeptiert werden Daher begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion das von Präsident Juncker vorgestellte EU-Investitionspaket. Es zeigt, dass Strukturreformen und Investitionen bei der Bekämpfung der Wachstumsschwäche in der EU nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.

„Während im Deutschen Bundestag in dieser Woche der Bundeshaushalt debattiert wird, wird auf europäischer Ebene immer noch um eine Lösung im Streit um den Haushalt der EU für 2015 gerungen. Es ist enttäuschend, dass das Vermittlungsverfahren zwischen Kommission, Parlament und Rat in der vorigen Woche gescheitert ist.

Ein Prozent des Bruttonationaleinkommens dürfen die europäischen Institutionen ausgeben. Jedes Jahr am Jahresende entbrennt ein Streit zwischen den Finanzministern der Länder einerseits und dem Europäischen Parlament und der Kommission andererseits. Es ist Zeit, dieses unwürdige Schauspiel zu beenden! Es darf nicht sein, dass kein Geld da ist für den Austausch von Studierenden, für humanitäre Hilfe zum Beispiel in Ebola-Gebieten und für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit!

Das von Präsident Juncker vorgestellte EU-Investitionspaket bringt Dynamik in die festgefahrene Debatte. Daher sollte Deutschland die Einladung von Juncker annehmen und sich an dem neuen Fonds mit eigenen Mitteln beteiligen.“