Europa braucht eine gemeinsame Stimme in der Außen- und Sicherheitspolitik

Dietmar Nietan, zuständiger Berichterstatter:

Angesichts der morgigen Interparlamentarische Konferenz für EU-Außenpolitik fordert die SPD-Fraktion im Bundestag eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Europa muss mit einer Stimme sprechen, wenn es mehr international Verantwortung übernehmen und globale Politik mitgestalten will.

„Wenn sich am 4. September die Mitglieder der Interparlamentarischen Konferenz zu einer Videokonferenz zusammenschalten, stehen die zahlreichen außenpolitischen Herausforderungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft im Mittelpunkt. Mit großer Sorge blicken wir einerseits auf die Entwicklung in Belarus, dem seit mehr als fünf Jahre andauernden Konflikt um die Ostukraine, dem Krieg in Syrien und der zunehmenden Eskalation um die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer zwischen der Türkei und Griechenland. Andererseits dürfen wir den aufkommenden Großmächtekonflikt zwischen den USA und China nicht übersehen.

Damit Europa den außenpolitischen Herausforderungen begegnen kann, braucht es eine gemeinsame Strategie sowie klare Prioritäten für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Fokus muss dabei auf Diplomatie, Friedenspolitik und auf Prävention liegen, den Grundpfeilern sozialdemokratischer Außenpolitik.“