Zur Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die EU erklären die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Josip Juratovic:

Die SPD-Fraktion begrüßt die Ratifizierung einer UN-Behindertenrechtskonvention durch die EU. Eine eigenständige EU-Behindertenrechts-Richtlinie ist nun der nächste logische Schritt, sagen Silvia Schmidt und Josip Juratovic.

 

Im Sinne der Harmonisierung der europäischen Standards begrüßen wir die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention ausdrücklich. Die Europäische Union wird als politische Ebene immer wichtiger. Die Kommission und die belgische Ratspräsidentschaft haben damit bewiesen, dass sie es mit der Umsetzung der "EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung 2010-2020" ernst meinen. Wir hoffen, dass nun weitere Schritte zur Umsetzung der UN-Konvention seitens der Europäischen Union folgen. Neben der Weiterentwicklung bisheriger Regelungen, wie der Antidiskriminierungs-Richtlinie, erscheint nun eine eigenständige EU-Behindertenrechts-Richtlinie als der nächste logische Schritt. Über eine solche Richtlinie sollte die EU die Mitgliedsstaaten zur Durchsetzung der Inklusion verpflichten.

 

Die EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung gibt den Europäischen Institutionen die Möglichkeit, die Ziele der Behindertenrechtskonvention durch eine Richtlinie umzusetzen. Es ist der EU-Kommission nur zu empfehlen, durch die Festlegung verbindlicher Ziele die volle Teilhabe behinderter Menschen zu sichern. Die jüngste Wirtschaftskrise hat überall in Europa aufgezeigt, dass behinderte Menschen die ersten sind, die schlechte wirtschaftliche Entwicklungen zu spüren bekommen. Die Sicherung der Teilhabe behinderter Menschen und das Ziel der Inklusion haben in einer offenen Gesellschaft, wie der EU, mit offenem Binnenmarkt und Freizügigkeit schon lange eine europäische Dimension.