Erfolgreiche Bildungspolitik ist nur durch Bund-Länder-Kooperation möglich

Auch der gegenwärtige Bund-Länder-Streit um die Ausfinanzierung zusätzlicher Studienplätze infolge der Wehrpflichtaussetzung zeigt einmal mehr: Eine erfolgreiche Bildungspolitik ist nur auf der Grundlage einer konstruktiven Zusammenarbeit von Bund und Ländern möglich. Die föderalen Zuständigkeiten einerseits und die von Bund und Ländern geteilte Aufgabe, die öffentlichen Haushalte wieder ins Gleichgewicht zu bringen, zwingen beide zur engeren, konstruktiven Zusammenarbeit. Der gegenwärtige Stillstand, den die langwierigen Auseinandersetzungen um das BAföG, das Stipendiengesetz oder auch die Sicherung der Bildungsteilhabe zeigen, muss dazu überwunden werden. Dies setzt unserer Überzeugung nach den entsprechenden politischen Willen voraus, die prekäre Bildungsfinanzierung nachhaltig zu sichern und den weiteren Ausbau der Kitas, Schulen und Hochschulen voranzubringen zu wollen.

Vor allem aber fordert der SPD-Antrag Bund und Länder auf, die Bildungspolitik besser aufeinander abzustimmen. Die Bürgerinnen und Bürger sind des bildungspolitischen Flickenteppichs überdrüssig. Unserer Vorstellung sollen die unbestreitbaren Potenziale einer offenen, über gemeinsame Zielvereinbarungen laufenden Methode stärker für eine bessere bildungspolitische Koordinierung von Bund und Ländern genutzt werden. Unser Vorschlag ist, den Nationalen Bildungsbericht zu einem solchen, zielbasierten Koordinierungsinstrument weiterzuentwickeln. Damit er dies leistet muss er verbindliche, messbare und terminierte Bildungsziele aufnehmen und auch Hinweise und Empfehlungen zur besseren Zielerreichung enthalten dürfen. Angesichts der politischen Folgenlosigkeit des gegenwärtigen Bildungsberichts wäre damit auf jedem Fall ein Fortschritt möglich.