Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:
Energiesicherheit verlangt Produktionssicherheit. Die aktuelle Situation der Energiemärkte zeigt deutlich: Wir brauchen jetzt einen schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien sowie einen Anstieg der verfügbaren heimischen und europäischen Produktionskapazitäten.
„Klimawandel, steigende Energiepreise und gestörte Lieferketten, verstärkt durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine, verlangen nach einem massiv zu beschleunigenden Umstieg auf Erneuerbare Energien und nach dem Aufbau deutscher wie europäischer Produktionskapazitäten. Dazu müssen wir uns im Zeichen von Energiesicherheit befähigen.
Wenn 95 Prozent der hier benötigten Solarmodule aus China stammen, sind mögliche Importeinbrüche nicht verantwortbar.
Energiesicherheit heißt nicht Energie-Autarkie, aber die Garantie ausreichender heimisch verfügbarer Produktionskapazitäten zum schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Nicht nur in Fragen ausreichender Gasreserven und damit fossiler Energieträger, sondern auch bei der Befähigung zum Umstieg auf Erneuerbare Energien muss der Staat eine Garantenstellung einnehmen. Sonst droht eine Rückwärtsrolle in neue Abhängigkeiten von fossilen Energien und die fossile Energiepreisfalle.
Energiesicherheit verlangt Produktionssicherheit: Die heimische Energiesicherheit, inklusive der europäischen Produktion von Erneuerbaren-Energien-Technologien bis hin zu ihrer Installation muss sowohl in Bezug auf die Komponenten als auch Produktionswege gewährleistet werden. Dies ist eine Frage der nationalen Sicherheit, die auf verfügbare Energie angewiesen ist.
Der Staat hat die Pflicht, auch für verfügbare Erneuerbare-Energien-Technologien zu sorgen, wie er analog dazu in der Corona-Pandemie auch für die Verfügbarkeit von Masken und Schutzanzügen gesorgt hat.“