Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung startet jetzt auf Initiative der Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Bärbel Kofler in Zusammenarbeit mit dem Institut für Auslandsbeziehungen die Elisabeth-Selbert-Initiative.  Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das.

„Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sind weltweit unter Druck. Die Handlungsspielräume der zivilgesellschaftlichen Kräfte werden immer kleiner. Deshalb brauchen sie unseren Schutz. Durch Orte, aber auch durch Taten. Die Elisabeth-Selbert-Initiative ist dabei eine ganz praktische Hilfe für die Bedrängten. Deshalb kommt die Initiative jetzt genau richtig. Die Bundesregierung muss im Sinne des Koalitionsvertrags die Menschenrechtsinfrastruktur Deutschlands weiter ausbauen.“