Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Die Drohungen des Verkehrsministers, den von Fahrverboten bedrohten Kommunen Fördergelder zu kürzen, ist der falsche Weg. Vielmehr brauchen wir endlich Zulassungen für die Nachrüstungslösungen von Diesel-Fahrzeugen.

„Mit seiner Ankündigung, den Kommunen Fördermittel zu kürzen, will Verkehrsminister Scheuer von seinen eigenen Defiziten ablenken. Was die Bürgerinnen und Bürger gar nicht brauchen, ist ein Streit über Zuständigkeiten der Ebenen. Gebraucht wird ein handlungskompetenter Verkehrsminister. Andreas Scheuer muss seine Durchsetzungskraft gegenüber der Automobilindustrie unter Beweis stellen, statt die Kommunen an den Pranger zu stellen. Er sollte die Kommunen nicht an ihre Pflichten erinnern, sondern die Autoindustrie in die Pflicht nehmen.

Der Einwand des Deutschen Städtetags, dass die Kommunen bereits alles tun, damit die Luftreinhaltung eingehalten wird, ist berechtigt. Außerdem sollte Herr Scheuer wissen, dass die Verantwortung für die Luftreinhaltepläne und deren Aktualisierung überwiegend in der Verantwortung der Länder liegt.“