Anlässlich der Vorstellung des 8. Familienberichts der Bundesregierung durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und damit einhergehende Äußerungen zum Ehegattensplitting erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:

Nach der Auffassung von Frau Schröder gibt der Staat Ehepartnern mit dem Ehegattensplitting kein Lebensmodell vor. Mit dieser Ansicht steht sie ziemlich alleine da. Auch die Sachverständigenkommission des Familienberichts betont, dass das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form die Rolle der Frau als Zuverdienerin zementiert.

 

Bundesministerin Schröder sieht im Ehegattensplitting den Ausdruck der Neutralität des Staates. Ihrer Auffassung nach gibt der Staat Ehepartnern mit diesem Instrument kein Lebensmodell vor. Mit dieser Ansicht steht sie ziemlich alleine da. Denn auch die Sachverständigenkommission des 8. Familienberichts betont, dass das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form die Rolle der Frau als Zuverdienerin zementiert. Die negativen Auswirkungen des Splittings wurden jüngst auch von der Sachverständigenkommission für den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert.

 

Ministerin Schröder, die sich selbst als Anwältin berufstätiger Eltern versteht, hält mit dem Ehegattensplitting an einem Instrument fest, dass gerade Frauen von einer existenzsichernden Erwerbsarbeit abhält. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Aufnahme einer existenzsichernden Erwerbsarbeit von Frauen fördern - nicht verhindern. Wir halten daher eine Reform des Ehegattensplittings weiterhin für notwendig.