Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Die heute veröffentlichte Steuerschätzung zeigt schwarz auf weiß, was sich bereits abgezeichnet hat – den Kommunen in Deutschland entgehen 2020 wegen der Corona-Pandemie 15,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Die Folgen treffen alle Kommunen in ganz Deutschland, finanzschwache wie auch finanzstarke. Allerdings werden die überschuldeten Kommunen existentiell getroffen. Die Steuerausfälle der Städte und Gemeinden müssen vom Bund und Ländern ausgeglichen werden. Darüber hinaus ist jetzt mehr denn je eine Entlastung von den Altschulden erforderlich.

„Die Städte und Gemeinden sind in der Corona-Krise mehrfach gefordert. Sie müssen zum einen die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen vor Ort umsetzen. Dieser Aufgabe sind die Kommunen in Deutschland bisher in bemerkenswerter Weise gerecht geworden. Aufgrund der wirtschaftlichen Einbußen infolge der Pandemiebekämpfung müssen sie gleichzeitig auf wichtige Steuereinnahmen verzichten – vor allem aus der Gewerbesteuer, aber auch aus der Einkommensteuer sowie der Umsatzsteuer. Hinzu kommen höhere krisenbedingte Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich.

Die aktuelle Steuerschätzung verdeutlicht, dass in 2020 und in den Folgejahren alle Städte und Gemeinden in Deutschland mit massiven Mindereinnahmen rechnen müssen. Für ohnehin finanzschwache Kommunen können die Steuerausfälle in Kombination mit den gestiegenen Ausgaben dramatische Folgen haben.

Die Kommunen sind verfassungsrechtlich Teile der Länder. Deshalb sind die Länder in besonderer Weise gefordert, die kommunale Finanzausstattung zu verbessern. Ohne Ausgleich der ausbleibenden Steuereinnahmen werden Kürzungen in wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge unausweichlich. Auch der Bestand kommunaler Unternehmen ist gefährdet. Die Kommunen sind systemrelevant. Bund und Länder müssen jetzt deren Liquidität und Investitionsfähigkeit sichern.

Die Unterstützung der Städte und Gemeinden muss schnell als Teil eines Corona-Konjunkturpakets kommen und auf zwei Säulen beruhen: Soforthilfe durch Kompensation der Steuerausfälle für alle Kommunen in Deutschland sowie eine Entlastung von den Altschulden für die rund 2.500 betroffenen Kommunen. Bei beiden Maßnahmen stehen Bund und Länder gleichermaßen in der Pflicht.