Doppelzüngige Integrationsdebatte: Bundesregierung verzögert die Integration von Migranten
Die Bundesregierung verzögert die Integration hier lebender Migranten. Die unzureichende Finanzausstattung für Integrationskurse im Haushalt des Innenministeriums führt zu monatelangen Wartezeiten für die Interessierten, erklärt Daniela Kolbe.
Die Bundesregierung verzögert die Integration hier lebender Migranten. Nach Angaben des Volkshochschulverbandes können in diesem Jahr 20.000 interessierte Menschen nicht an Integrationskursen teilnehmen, die ihnen Sprachkenntnisse und Landeskunde vermitteln. Grund dafür ist die unzureichende Finanzausstattung für Integrationskurse im Haushalt des Innenministeriums. Deshalb muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Ausgaben für diese Kurse begrenzen und hat in einem Rundschreiben vom 19. Juli 2010 entsprechende Beschränkungen veranlasst.
Die Maßnahmen behindern integrationswillige Migrantinnen und Migranten daran Deutsch zu lernen und erschweren es den Trägern, Integrationskurse zu planen. So lässt das BAMF Menschen, die nicht bevorzugt berechtigt sind, derzeit nicht für einen Integrationskurs zu. Sie werden ohne konkreten Termin auf 2011 vertröstet. Das betrifft vor allem Menschen, die schon lange in Deutschland leben, ohne ausreichend Deutschkenntnisse erworben zu haben. Es geht also genau um die Menschen, von denen die Bundesregierung mehr Anstrengung fordert. Wenn diese aber aus eigener Motivation einen Kurs absolvieren wollen, werden sie zurückgewiesen.
Daneben müssen bevorzugt Berechtigte nach der Zulassung verbindlich drei Monate warten, bis sie einen Kurs beginnen dürfen. Nur die Verpflichteten erhalten weiter direkte Zulassungen, aber aufgrund der Beschränkungen kommen derzeit vielerorts keine Integrationskurse zustande, an denen sie teilnehmen könnten.
In vielen Medien wird das Zerrbild integrationsunwilliger Zuwanderer gezeichnet. Die Realität ist eine andere: die Nachfrage nach Integrationskursen steigt Jahr für Jahr. Das zeigt, wie groß die Integrationsbereitschaft der Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land ist. Anstatt den deutschen Migrantinnen und Migranten Integrationsverweigerung vorzuwerfen, sollte Bundesinnenminister de Maizière ihnen endlich ermöglichen, die deutsche Sprache zu erlernen.
Die Bundesregierung agiert in der Debatte über Integrationsdefizite von Migrantinnen und Migranten doppelzüngig. Wer Spracherwerb fordert, darf die Schultüren nicht vernageln. Migrantinnen und Migranten, die Deutsch lernen wollen, müssen umgehend hochwertige Angebote erhalten. Dass die Interessierten von nun an erst monatelang zu Hause sitzen müssen, bevor sie Deutsch lernen können, das versteht kein Mensch. Die Bundesregierung muss endlich handeln: Die neuen Regelungen für die Integrationskurse müssen dringend überarbeitet und die Integrationskurse mit ausreichend Finanzmittel ausgestattet werden.