Zur heutigen abschließenden Beratung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion „Eine gesetzliche Obergrenze für verbrauchergerechte Dispositionszinsen“ im Deutschen Bundestag erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Ingo Egloff und Carsten Sieling sowie die SPD-Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries:

Noch immer setzen die deutschen Banken bei den Dispositionszinsen auf das „Geschäftsmodell Abzocke“. Privaten Haushalten stellen sie für Kontoüberziehungen Zinssätze von durchschnittlich über zehn Prozent/Jahr in Rechnung und refinanzieren sich gleichzeitig für 0,75 Prozent (Leitzins) bzw. 0,48 Prozent (Euribor) pro Jahr. Das wollen wir ändern.

Unser Vorschlag sieht eine Begrenzung des Zinssatzes für vereinbarte Kontoüberziehungen auf maximal acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz vor. Bei einer geduldeten Kontoüberziehung muss die Bank auf die Möglichkeit des Abschlusses eines anderen Kreditprodukts hinweisen, wenn dieses Alternativprodukt für den Verbraucher kostengünstiger ist. Ergänzend sind Maßnahmen zur verbesserten Preistransparenz bei Überziehungskrediten notwendig.

Auf Initiativen der Bundesregierung aus der dramatischen Zinsentwicklung der letzten Jahre warten wir bis heute. Die zuständigen Minister Aigner und Schäuble beschränken sich noch immer auf Appelle, unverbindliche Vorschläge und Ankündigungen. Gesetzesinitiativen sucht man vergeblich, die Koalitionsfraktionen bleiben stumm.

Auf der Strecke bleiben die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die SPD fordert: Mit überhöhten Dispositionszinsen muss endlich Schluss sein – zügig und dauerhaft.