Diskussion um EU-Haushalt muss geführt werden
Der Vorschlag von EU-Kommissar Lewandowski künftig ein Drittel des europäischen Haushaltes über eigene Einnahmen zu finanzieren ist grundsätzlich zu begrüßen, jedoch politisch heikel. Die Debatte um die Reform der EU-Eigenmittel mit der Einführung einer Europäischen Steuer zu betiteln, braucht klare Prinzipien und Vorgaben, erklärt Axel Schäfer.
Der Vorschlag von EU-Kommissar Lewandowski ist im Grundsatz zu begrüßen, jedoch ist das Vorhaben politisch heikel. Die Debatte um die Reform der EU-Eigenmittel mit der Einführung einer Europäischen Steuer zu betiteln, braucht klare Prinzipien und Vorgaben - wer zahlt wie viel und wohin.
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Die EU-Kommission will nicht mehr Geld einnehmen, sondern nur die Proportionen des Haushalts verändern.
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Das Europäische Parlament beansprucht für sich den Grundsatz "keine Volksvertretung ohne Steuerhoheit".
- Das Vorhaben, wonach 27 EU-Länder in Zukunft anteilig weniger Geld nach Brüssel überweisen, dafür aber eine EU-Steuer erhoben werden soll, die dem europäischen Haushalt zugute käme, ist seit Jahrzehnten immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden. Grund: Das momentane System in der EU ist völlig undurchsichtig und muss ständig überarbeitet werden. Jetzt geht es um den Versuch, eine transparente und zugleich gerechte Neuerung zu prüfen: Möglich wäre eine europäische Energiesteuer, eine Luftverkehrsabgabe oder eine Finanztransaktionssteuer - letztere fordert bekanntlich die SPD. Wie diese konkret ausgestaltet werden soll, muss sehr intensiv diskutiert werden.
Keine europapolitische Diskussion dagegen wollen große Teile der Regierungskoalition. Finanzminister Schäuble (CDU) erteilt dem Vorstoß der EU "eine klare Absage", FDP-Generalsekretär Lindner sagt "eine Zentralisierung der Steuerkompetenz werde es mit seiner Partei nicht geben". Hier zeigt sich erneut die zunehmende Verwirrung bei Schwarz-Gelb: Es werden Dinge behauptet, die niemand anstrebt, es werden Klischees gepflegt, statt Fakten bewertet, all das mit europaskeptischem Unterton, der auf Vorurteile setzt und die deutsche Zustimmung zur EU als Gemeinschaft weiter nach unten drückt.
Das Ganze ist auch eine politische Respektlosigkeit gegenüber EU-Kommissar Lewandowski: Schließlich besucht er erst heute am 12. April Berlin, um dort mit Abgeordneten des Bundestages und der Bundesregierung seine Vorstellungen zu erläutern.