Pressemitteilungen
Medienvielfalt stärken, Kooperation ermöglichen
Mehr Zusammenarbeit und vor allem mehr Vielfalt: Die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen schafft völlig neue Möglichkeiten für Medienanbieter, ohne dabei die redaktionelle Unabhängigkeit zu gefährden, sagen Martin Rabanus und Mahmut Özdemir.Koalition macht Tempo für den Wasserstoffhochlauf
Der Deutsche Bundestag hat heute mit Stimmen von CDU/CSU und SPD das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz übernehmen wir Verantwortung für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und senden ein Zeichen der politischen Unterstützung an Wasserstoffproduzenten, Zulieferer und Abnehmer (Industrie). Mit dem Gesetz schaffen wir einen klaren politischen Rahmen, damit zentrale Wasserstoffprojekte schneller und verlässlicher umgesetzt werden können, sagt Mahmut Özdemir.Wasserstoff bekommt Tempo – Kabinett gibt Startschuss für Beschleunigungsgesetz
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Genehmigungs- und Vergabeverfahren für Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff vereinfacht, digitalisiert und deutlich beschleunigt werden. Ziel ist es, den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland voranzubringen und die notwendige Infrastruktur zügig auszubauen, erklärt Mahmut Özdemir.Kluge Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen beschlossen. Durch das Gesetz sollen unter anderem doppelte Berichtspflichten vermieden werden, sagt Mahmut Özdemir.Filtern nach arbeitsgruppen:
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