Elvira Drobinski-Weiß begrüßt die Gründung der "Deutschen Stiftung Verbraucherschutz". Eine solche Stiftung fordert die SPD seit langem. Aber die zuständige Ministerin Aigner von der CSU ist mal wieder untätig geblieben. Jetzt hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen die Sache selbst in die Hand genommen.

 

Die SPD begrüßt die Gründung der "Deutschen Stiftung Verbraucherschutz". Wir hatten in den Haushaltsverhandlungen im März eine Erstausstattung mit Stiftungskapital in Höhe von 50 Millionen Euro vorgeschlagen, was von Schwarz-Gelb kategorisch abgelehnt wurde. Bereits im Koalitionsvertrag 2005 war von der SPD vorgeschlagen worden, eine Stiftung zur Finanzierung der Verbraucherarbeit zu errichten. Das von der CSU geführte BMELV ist mal wieder untätig geblieben. Dass jetzt der Bundesverband der Verbraucherzentralen die Sache selber in die Hand genommen hat, ist ein gutes Zeichen.

 

Ankündigungsministerin Aigner muss sich endlich um die Finanzierung der Verbraucherarbeit in Deutschland kümmern. Sie hatte im Dezember gefordert, Bußgelder aus Kartellverfahren für den Aufbau einer Verbraucherstiftung zu verwenden. Damit ist sie aber in den eigenen Reihen abgeblitzt: In den Haushaltsberatungen haben die Koalitionsfraktionen Aigner mit ihrem Vorschlag abgewatscht. Und zu Schäuble wurde Aigner bisher noch nicht vorgelassen, ein diesbezüglicher Gesprächstermin wurde mehrmals verschoben. Aigner scheint in der eigenen Koalition nichts durchsetzen zu können. Das hindert ihre Spin-Doktoren jedoch nicht daran, täglich neue Ankündigungen zu machen. Sie setzen wohl darauf, dass die Öffentlichkeit nicht merkt, dass auf ihre Ankündigungen nur schnelle Schlagzeilen, aber keine Ergebnisse folgen.

 

Auch die Wirtschaft muss zur Finanzierung der Verbraucherarbeit beitragen: Neben Einnahmen aus Kartellbußgeldern müssen weitere Finanzierungsquellen eröffnet werden: Immerhin profitiert zum Beispiel die Telekommunikationsbranche ganz erheblich von der Liberalisierung des Marktes, und ist als dessen Folge für 60 Prozent des Beratungsbedarfs in den Verbraucherzentralen verantwortlich. Ein Teil der Erlöse aus den Frequenzversteigerungen könnte zum Aufbau eines Stiftungskapitals verwendet werden. In die neu gegründete Stiftung sollten auch die abgeschöpften Gewinne aus Klagen wegen unlauteren Wettbewerbs fließen. So musste Lidl Anfang letzten Jahres 25.000 Euro an Gewinnen zurückzahlen, die aufgrund der Werbung mit veralteten Testurteilen der Stiftung Warentest mit Matratzen erwirtschaftet wurden.

 

Ein Gesamtkonzept zur Finanzierung der Verbraucherarbeit, das diese Vorschläge aufgreift und in einem nachhaltigen Konzept zusammenbindet, hat Aigner nicht zu bieten. Und durchgesetzt hat sie bisher auch noch nichts. Wieder mal nichts als Ankündigungen.