Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Fahrassistenzsysteme können die Verkehrssicherheit erheblich verbessern und müssen schnellstmöglich Pflicht werden. Infrage kommen dafür serienreife Systeme. Deshalb fordert die SPD eine ausführliche Debatte und einen Bericht des Ministeriums im Verkehrsausschuss zur aktuellen Problemlage und zum technischen Stand der Assistenzsysteme.

„Zahlreiche Menschen sterben jedes Jahr durch Unfälle mit abbiegenden Lkws. Viele dieser Tragödien wären durch funktionsfähige Abbiegeassistenten vermeidbar. Zudem nimmt in den letzten Jahren die Zahl nahezu ungebremst auf Stauende auffahrender Lkws immer erschreckendere Ausmaße an. Die verpflichtende Einführung von Fahrassistenzsystemen könnte viele derartiger Unfälle verhindern, wenn verlässliche Technik verfügbar wäre.

SPD und Union haben in ihrem Koalitionsvertrag verabredet, Fahrerassistenzsysteme, wie nicht abschaltbare Notbremssysteme oder Abbiegeassistenten für Lkw und Busse, verbindlich vorzuschreiben und eine Nachrüstpflicht für Lkw-Abstandswarnsysteme zu prüfen. Wir können jedoch nur eine Pflicht zum Einbau von etwas vorschreiben, das es auch gibt.

Wir haben den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses aufgefordert, das Thema Verkehrssicherheit von Lkws auf die Tagesordnung des Verkehrsausschuss zu setzen. Inhalt der Diskussion und eines Berichts aus dem Ministerium sollten einerseits die innerstädtischen Unfälle mit Fahrradfahrenden und die Auffahrunfälle auf Autobahnen sein. Andererseits brauchen wir verlässliche Informationen zum technischen Stand hinsichtlich Fahrerassistenzsystemen in Lkws.

Bislang vorgestellte und getestete Abbiegeassistenten wurden in der Regel nicht zur Serienreife geführt. Die Technologie war noch nicht zuverlässig. Aktuell bietet nur ein einziger europäischer Anbieter für einige Lkw-Modelle einen funktionierenden Abbiegeassistenten an. Weitere Anbieter entwickeln derzeit entsprechende Systeme, können aber noch nicht liefern. Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat seit Langem die entsprechenden Prüfbedingungen definiert und veröffentlicht. Ein großer Teil der Verantwortung liegt nun bei der Industrie, die verlässliche, sichere Technik zu liefern. Vor allem die deutschen Hersteller stehen in der Pflicht, hier die Technologieführerschaft zu übernehmen.“