Zum Beschluss der Bundesregierung über den Haushalt 2014 erklärt der zuständige Berichterstatter für den Etat des Auswärtigen Amtes Klaus Brandner:

Obwohl der Etat des Außenministeriums insgesamt um eine halbe Million Euro wächst, setzt Herr Westerwelle in wichtigen Kernbereichen erneut den Rotstift an. So möchte er bei der Konfliktprävention und der Auswärtigen Kultur- und Bildungsarbeit einsparen. Die amtierende Bundesregierung droht damit großen Schaden in Politikfeldern anzurichten, zu dessen bisherigen Zielen sie sich immer vollmundig bekannt hat.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf unterstreicht daher die Notwendigkeit des Politikwechsels, der am 22. September 2013 erfolgen muss. Der chaotische Kurs im Bereich der Außenpolitik muss beendet werden.

Wie schon in den vergangenen Jahren trifft es erneut die Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung. Besonders drastisch ist die Kürzung des Titels, aus dem Abrüstungsmaßnahmen finanziert werden – um über fünf Millionen Euro. Diese geplanten Einschnitte sind besonders unverständlich, weil Westerwelle das Thema Abrüstung in der Vergangenheit zur Chefsache erklärt hatte. Offensichtlich hat der „Abrüstungsminister“ nicht mehr als Lippenbekenntnisse zu bieten.

Völlig chaotisch wirken auch die Kürzungen bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Diese Einschnitte treffen den Schulfonds, aus dem die deutschen Auslandsschulen finanziert werden, sehr hart. Mit diesen unüberlegten Kürzungen werden die Ziele des gerade hektisch durchgesetzten Auslandsschulgesetzes konterkariert, das ja insbesondere den Anspruch hat, für mehr Planungssicherheit bei den Auslandschulen zu sorgen. Große Verunsicherung bei den deutschen Auslandsschulen und ihren Partnern ist die Folge.

Harte Einschnitte plant das Auswärtige Amt auch beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD): Zukünftig können ca. 1000 Studierende weniger gefördert werden.

Das Außenministerium stellt sich mit den geplanten Kürzungen im Bildungsbereich zudem gegen die offizielle Linie der Bundesregierung, die im Haushaltsausschuss nicht nur die Fortführung sondern sogar eine Aufstockung der Sondermittel für Bildung und Forschung ankündigt hat.

Ein positives Signal des neuen Haushaltsentwurfs ist, dass die Mittel für die sehr wichtige Transformationspartnerschaft mit den Ländern im Nahen Osten und in Nordafrika weitergeführt werden. Auch werden zusätzliche Mittel zur Verbesserung der humanitären Lage im Bürgerkriegsland Syrien zur Verfügung gestellt. Es fehlt allerdings die Nachhaltigkeit der eingesetzten Mittel, so dass es auch hier keine mittelfristige Planungssicherheit gibt.