Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Gustav Herzog, zuständiger Berichterstatter:

Heute ist ein guter Tag für mehr und vor allem bessere und sichere Mobilität in Deutschland. Die heutigen Beschlüsse der Ausbaugesetze für die drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße setzen den Bundesverkehrswegeplan 2030 und einige wichtige Änderungen um, auf die sich die Koalition im Gesetzgebungsverfahren verständigen konnte. Bis 2030 investiert der Bund damit rund 271 Milliarden Euro in seine Verkehrswege.

„Dafür hatten wir im Koalitionsvertrag wesentliche Leitplanken für eine nachhaltige Verkehrspolitik gesetzt. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir folgende Leitziele fest verankern können: Erhalt vor Neubau, strenge Priorisierung mit Fokus auf die übergeordneten Verkehre, Engpassbeseitigung und Knotenausbau sowie eine Verteilung der Mittel im Verhältnis 50 für die Straße, 40 für die Schiene und zehn für die Wasserstraße. Alle drei Ziele konnten wir durchsetzen.

Konkret bedeutet das, dass wir bis 2030 etwa 70 Prozent der Mittel in den Erhalt und den Ersatz unserer Verkehrsinfrastruktur investieren, um den Investitionsstau in diesem Bereich zu beenden. Den Verkehrsträger Schiene stärken wir mit knapp 42 Prozent der Investitionen, die Wasserstraße mit rund neun Prozent. Verglichen mit der tatsächlich erbrachten Verkehrsleistung legen wir damit einen deutlichen Schwerpunkt auf die nachhaltigen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße.

Den Ausbaugesetzen werden wir politische Instrumente flankierend an die Seite stellen, um auch die Verkehre der Zukunft nachhaltiger zu gestalten. Alternative Antriebe sind auf allen drei Verkehrsträgern aktiv voranzutreiben, um den Weg zur Dekarbonisierung der Mobilität zu ebnen.“