Zum heutigen Abschluss des Gesetzes für Europäische Betriebsräte und zum dazugehörigen SPD-Antrag erklären die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Josip Juratovic:

Die neue Richtlinie über Europäische Betriebsräte enthält wichtige Verbesserungen für die praktische Arbeit der Europäischen Betriebsräte. Wir freuen uns, dass die Richtlinie nun in deutsches Recht umgesetzt wird. Dennoch hat der Gesetzentwurf zur Umsetzung entscheidende Mängel, die Anette Kramme und Josip Juratovic auflisten.

 

Die neue Richtlinie über Europäische Betriebsräte enthält wichtige Verbesserungen für die praktische Arbeit der Europäischen Betriebsräte. Wir freuen uns, dass die Richtlinie nun in deutsches Recht umgesetzt wird. Dennoch hat der Gesetzentwurf zur Umsetzung drei entscheidende Mängel:

 

  • Erstens müssen laut EU-Richtlinie wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen für Verstöße eingeführt werden. Die Regierung sieht jedoch lediglich eine Sanktionshöhe von 15.000 Euro vor. Der Fall Nokia Bochum hat gezeigt, dass viele Unternehmen dies aus der Portokasse zahlen. Wir fordern deutlich höhere Sanktionssummen, damit sie auch wirksam sind.
     
  • Zweitens fordern wir einen Unterlassungsanspruch. Wenn ein Unternehmen den Europäischen Betriebsrat (EBR) nicht oder nicht rechtzeitig anhört oder unterrichtet, dürfen die getroffenen Entscheidungen bis zu einer Einigung nicht umgesetzt werden. Der EBR braucht ein Initiativrecht, um dies vor Gericht geltend zu machen - dieser Unterlassungsanspruch fehlt im Gesetz.
     
  • Drittens fordern wir ein Zutrittsrecht zu den einzelnen Unternehmensteilen für die Mitglieder der Europäischen Betriebsräte. Wenn ein ausländisches EBR-Mitglied die deutsche Belegschaft unterrichten will, darf es nicht am Betreten des Betriebs gehindert werden. Dieses Zutrittsrecht muss ins Gesetz geschrieben werden, wie Erfahrungen aus der Praxis zeigen.

 

In einer Expertenanhörung letzten Montag unterstützten Fachleute aus der Praxis wie die EBR-Vorsitzende von British Airways unsere Forderungen. Ohne diese Verbesserungen werden die Europäische Betriebsräte nur auf dem Papier gestärkt. Sie brauchen aber einklagbare Rechte.

 

Die Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten ist ein Kernstück des Sozialen Europa. Wenn Unternehmen europaweit agieren, muss auch die Mitbestimmung auf Augenhöhe organisiert werden. Studien zeigen, dass mitbestimmte Unternehmen wirtschaftlich erfolgreicher sind als Unternehmen, in denen der Arbeitgeber allein die Richtung vorgibt. Ein soziales Europa und eine Stärkung der Europäischen Betriebsräte helfen damit sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern.