Zu den Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen zu einem unlängst bekannt gewordenen Export von Ausrüstung aus deutscher Produktion für die iranischen Atomanlage Arak erklärt der stellvertretende wirtschaftpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:

Zweifelhafter Exporterfolg mit Realsatire: Die Bundesregierung ist offenbar entweder nicht bereit oder nicht in der Lage, zu erklären, weshalb es trotz rechtzeitiger Warnungen möglich war, dass Ventile für eine Atomanlage im Iran, die zur Herstellung waffentauglichen Plutoniums genutzt werden kann, geliefert werden konnten. Stattdessen verweist sie auf die angeblich sehr effektiven Mechanismen der deutschen Exportkontrolle. In den Medien wurde anhand von Dokumenten plausibel dargestellt, dass es mit diesen „effektiven Mechanismen“ wohl nicht weit her ist, wenn eine solch brisante Lieferung trotz klarer Rechts- und Ermittlungslage nicht verhindert werden kann.

Angesichts der aktuellen Debatte zur uferlosen Telekommunikationsüberwachung ist es geradezu lächerlich, wenn die Bundesregierung schreibt, dass „die Einleitung einer präventiven wie auch repressiven Telekommunikationsüberwachung … an das Vorliegen strenger gesetzlicher Voraussetzungen geknüpft“ sei.

Deshalb haben wir weitere schriftliche Fragen gestellt, um konkretere Auskünfte zu bekommen. Die Bundesregierung hat deren Beantwortung unter Hinweis auf das gleichzeitig stattfindende Gerichtsverfahren abgelehnt. Das ist geradezu lächerlich, da unsere Fragen sich nicht um Fragen der Schuld und Unschuld von Angeklagten drehen, sondern um ein mögliches Versagen von Bundesbehörden. Der Vergleich mit dem NSU-Verfahren drängt sich auf. Noch vor Beginn der Gerichtverhandlungen hat hier sogar ein Untersuchungsausschuss recherchiert und während des Verfahrens Ergebnisse veröffentlicht.

Der Verdacht liegt nahe, dass es aus Sicht von Schwarz-Gelb „gute Gründe“ gibt, vor der Bundestagswahl zu mauern. Statt zu dem zweifelhaften Exporterfolg verantwortungsbewusst Stellung zu nehmen, speist die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit mit Antworten ab, die einer Realsatire gleichen.