Zu den Kürzungen im Bereich der Förderung des Fahrradtourismus durch die Bundesregierung erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:

Nach den Ratschlägen von Bundesverkehrsminister Ramsauer sollen die Deutschen mehr Fahrrad fahren. Dafür sollen seiner Ansicht nach Bund, Länder und Kommunen die Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs besser miteinander abstimmen. Das ist ein richtiges Anliegen. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus.

Auf eine schriftliche Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Förderung des Radewegebaus an Bundesstraßen legt das Bundesverkehrsministerium am 5. Juni 2012 Zahlen vor, die im Widerspruch zu den Äußerungen des Verkehrsministers stehen. Waren im Jahre 2010 noch 100 Millionen Euro Haushaltsmittel im Soll eingestellt, so folgt in Schritten eine Reduzierung. Im Jahre 2011 waren es 80,0 Millionen Euro und im laufenden Jahr werden nur noch 72,0 Millionen Euro eingesetzt.

Offensichtlich plant Minister Ramsauer eine weitere Reduzierung in den kommenden Jahren. Der vom Bundesverkehrsministerium für 2013 bis 2015 vorgesehene Mitteleinsatz von jeweils 50 Millionen Euro ist ein Offenbarungseid. Er widerspricht vollkommen den Ankündigungen der Bundesregierung, Tourismus im ländlichen Raum fördern zu wollen und dabei über den Ausbau der Radwege an Bundesstraßen einen nachhaltigen Beitrag zu leisten.

Man kann es auf den Punkt bringen: Minister Ramsauer radelt in der Radverkehrspolitik auf platten Reifen.