Anlässlich der heutigen Debatte im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zum Nationalen Reformprogramm 2013 und zu den Länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und der zuständige Berichterstatter Martin Schwanholz:

Auch in diesem Jahr hat die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Länderspezifischen Empfehlungen in aller Deutlichkeit Versäumnisse der Bundesregierung angemahnt. Unions- und FDP-Politiker weisen permanent andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zurecht – wie zuletzt Frankreich – machen aber selbst nicht ihre Hausaufgaben. Die Bundesregierung kehrt die Kritik der Kommission einfach unter den Teppich.

In einer vom Wirtschaftsausschuss angeforderten Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu den Länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission geht die Bundesregierung auf zentrale Kritikpunkte der Kommission nicht ein. Dies gilt unter anderem für die Forderung, atypische Beschäftigungsverhältnisse in nachhaltigere Beschäftigungsformen umzuwandeln oder die geforderte Verbesserung der Effizienz des Steuersystems.

Die Länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission für 2013-14 gleichen nahezu vollständig denen der Vorjahre. Zentrale Empfehlungen aus den letzten Jahren wurden von der Bundesregierung nicht umgesetzt. Die Kommission fordert beispielsweise mehr Anstrengungen in der Energiepolitik, beim Steuersystem, in der Sozialpolitik, bei der Kinderbetreuung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, im Bildungsbereich, auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheits- und Pflegewesen sowie bei der Handwerksordnung.

Die Bundesregierung ignoriert die Empfehlungen der Kommission und blendet die Kritik gegenüber dem Bundestag aus. Wir brauchen endlich wieder eine aktive Wirtschaftspolitik und keine geschönten Berichte. Frau Merkel sollte konkret benennen, was sie unternehmen will, um den Empfehlungen nachzukommen, anstatt nur mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen.