Pressemitteilung
Bundesregierung kann Kalte Progression nicht beziffern
Zu der heute im Finanzausschuss erfolgten Befragung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Steuerschätzung und den Effekten der Kalten Progression erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die Kalte Progression dient lediglich als Vorwand, um die Steuersenkungsideologie der FDP zu untermauern. Denn die Koalition war im Finanzausschuss wieder einmal nicht in der Lage die angeblich unterstellten Effekte zu erörtern und zu beziffern, sagt Nicolette Kressl.
Die Bundesregierung konnte heute im Finanzausschuss keine Angaben zu den bei ihren Steuersenkungsplänen angeblich unterstellten Effekten der Kalten Progression machen. Dies zeigt, dass die angekündigten Steuersenkungen keine belastbare Grundlage haben, sondern frei gegriffen sind. Die Kalte Progression dient somit als Vorwand, um die Steuersenkungsideologie der FDP untermauern zu können.