Aufgrund der unsicheren Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung haben sich Verbraucher, Hersteller, Gebäudeeigentümer, Planer, Kommunen und Ausführende zum "Pakt für Klimaschutz" zusammengetan. Diese Vereinigung war gestern in der zuständigen Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion zu Besuch. Dabei wurde klar, dass die Politik von Schwarz-Gelb die energetische Gebäudesanierung gefährdet, erklärt Michael Groß.
Die energetische Gebäudesanierung und mehr Energieeffizienz in Wohngebäuden können einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Rund 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in Deutschland fallen auf den Gebäudebereich. Diese enormen Einsparpotenziale können nur mit Hilfe von Fördermittel aktiviert werden. Dies war eine klare und deutliche Aussage der Vertreter des Paktes für Klimaschutz. Pro Jahr sind laut Aussage der unterzeichnenden Verbände mindestens zwei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an konstanter Förderung nötig, um die Minimalziele für den Klimaschutz und die nötigen Energieeinsparungen zu erreichen.
Vor dem Hintergrund der unsicheren Finanzierung des energetischen Bauens und Sanierens durch den Energie- und Klimafonds und der stetigen Halbierung der Haushaltsmittel durch die Schwarz-Gelbe Koalition haben sich Verbraucher, Hersteller, Gebäudeeigentümer, Planer, Kommunen und Ausführende zum "Pakt für Klimaschutz" im April/Mai 2011 zusammengetan.
Wichtig ist die Beständigkeit der finanziellen Mittel. Die Akteure brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um energetische Sanierungen umzusetzen. Der Zickzack-Kurs der Bundesregierung hat den erfolgreichen Programmen des energetischen Bauens und Sanierens mehr als geschadet. Die Sanierungen sind bereits ins Stocken geraten.
Selbst die nun von der Bundesregierung angekündigten zwei Milliarden Euro werden den Prozess nicht wieder in Gang bringen, so lange das Geld hierfür aus dem unsicheren Energie- und Klimafonds fließen soll. Die Brennelementesteuer soll nun als Geschenk an die Atomlobby fallengelassen werden, damit die Regierung aus den Verträgen für die Laufzeitverlängerung herauskommt. Somit ist die Finanzierung des Fonds völlig offen.
Die Gebäudesanierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sowohl Vermieter und Mieter als auch der Staat müssen ihren Beitrag dazu leisten. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass für den Mieter eine Warmmietenneutralität hergestellt wird. Auch dürfen Mieter mit kleinerem Einkommen durch energetische Sanierungsmaßnahmen nicht aus ihren Wohnungen und ihrem sozialen Umfeld verdrängt werden. Hier sind bereits zu beginn der Sanierungsarbeiten flankierende Maßnahmen erforderlich, um soziale Härten abzufedern.
Gleichzeitig müssen wir sinnvolle Anreize und eine verbesserte Beratung für die unterschiedlichsten Sanierungsbedarfe bieten, um die Menschen zu mehr Klimaschutz durch energetische Sanierung zu bewegen. Unabhängige und qualifizierte Energieberatung wird ein Knackpunkt erfolgreicher energetischer Sanierung sein. Hierbei muss sowohl der einzelne "Häuslebauer" bis zum gesamten Stadtquartier von zielgerichteten Empfehlungen unterstützt werden.
Die richtige Zieldefinition zur Gesamtenergieeinsparung und eine zielorientierte Beratung können wesentlich schneller CO2-Einsparung erbringen, als das Vorschreiben zahlreicher, kleinteiliger Einzelmaßnahmen. Es gilt weiterhin quartiersbezogene Lösungen auszubauen und mit vorhandenen Förderprogrammen zum "Altersgerechten oder barrierefreien Umbauen" sowie zur Städtebauförderung sinnvoll zu verknüpfen.