Zur unterschiedlichen Abstimmung von FDP und Union im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG erklären der Bahnbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Martin Burkert und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:

Der Bundesregierung fehlt eine zukunftsfähige und verlässliche Strategie für den Schienenverkehr in Deutschland. Dies wird wieder einmal deutlich am unterschiedlichen Abstimmungsverhalten der Mitglieder von Union und FDP im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG. Die SPD fordert einen neuen Infrastrukturkonsens, bei dem der Verkehrsträger Schiene im Mittelpunkt steht, erklären Martin Burkert und Sören Bartol.

 

Der Bundesregierung fehlt eine zukunftsfähige und verlässliche Strategie für den Schienenverkehr in Deutschland. Dies wird wieder einmal deutlich am unterschiedlichen Abstimmungsverhalten der Mitglieder von Union und FDP im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG. Abgestimmt wurde am Mittwoch im Aufsichtsrat ein Papier, das der Deutschen Bahn AG und seinen Beschäftigten eigentlich Rückendeckung geben sollte gegen die Trennung von Netz und Betrieb. Dem Papier wurde zwar mit der Mehrheit zugestimmt, deutlich offengelegt wurde hierbei jedoch der Streit zwischen den Koalitionären.

 

Letztendlich beweist dieses unterschiedliche Abstimmungsverhalten auch, dass ein schlüssiges Konzept für einen zukunftsfähigen und funktionierenden Schienenverkehr in der Bundesregierung völlig fehlt. Verlässlichkeit für den Schienenverkehr sieht anders aus. Verlässlichkeit zeigt die Bundesregierung nur dann, wenn es darum geht, dem Schienenverkehr in Deutschland die finanziellen Mittel zu entziehen. Dies fing an bei der völligen Streichung der Mittel für den Schienenverkehr aus den Einnahmen der LKW-Maut und setzte sich mit der Abführung einer Zwangsdividende der Deutschen Bahn AG an den allgemeinen Haushalt fort. Auch bei zusätzlichen Verkehrsinvestitionen profitiert die Bahn unterdurchschnittlich. So kommen bei der vielversprochenen Milliarde an zusätzlichen Verkehrsinvestitionen lediglich 100 Millionen bei der Schiene an, aber 600 Millionen bei der Straße.

 

Die SPD fordert hingegen einen neuen Infrastrukturkonsens, bei dem der Verkehrsträger Schiene im Mittelpunkt steht. Wir wollen, dass die ansteigende Menge an Güterverkehr auch durch die Schiene bewältigt wird. Eine weitere Ausgrenzung und Schröpfung des Schienenverkehrs darf es nicht geben.

 

Minister Ramsauer ist aufgefordert, endlich eine einheitliche Haltung der Bundesregierung zur künftigen Struktur der DB AG herbeizuführen und sich zum konzerninternen Arbeitsmarkt zu bekennen. Der Streit innerhalb der Bundesregierung darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden.