Bundesregierung vor Durban: Gute Nacht Klimaschutz
Nach mangelnder Vorreiterrolle in den vergangenen Jahren ist Deutschland jetzt explizit zum europäischen Bremser und zur Belastung in der Klimaschutzdebatte geworden, kritisiert Frank Schwabe.
Trotz aller Lippenbekenntnisse des Bundesumweltministers: Mit einer gestutzten Klimaschutzdebatte zur Nachtzeit macht Schwarz-Gelb klar: Das Dilemma der Klimaschutzdebatte ist nicht nur ein internationales, es ist auch ein hausgemachtes Problem.
Sicher, die USA bremsen, Russland und China und andere. Aber auch Europa ist eben nicht zu einer kraftvollen und sich selbst und andere überzeugenden Klimaschutzpolitik in der Lage. Nach mangelnder Vorreiterrolle in den vergangenen Jahren ist Deutschland jetzt explizit zum europäischen Bremser und zur Belastung geworden. Wer sich nicht zur 30-prozentigen Reduktion in der EU durchringen kann, während andere Länder diese fordern, wer das EU-Effizienzziel von 20 Prozent torpediert, während andere dafür einstehen, der hat sich vom Vorreiter zum Bremsklotz entwickelt.
Gewiss, Umweltminister Röttgen hält weiter schöne Reden und würde auch gerne mehr tun. Aber er ist nicht fürs Reden oder für Konjunktive zuständig. Er muss sich ein Beispiel an seinem Vorgänger nehmen, handeln und sich durchsetzen. Er persönlich muss sich anrechnen lassen, wenn der Bundestag das Thema zur Nachtzeit debattiert.