Eine der ersten Entscheidungen, die der neue Verkehrsminister in seinem Haus traf, war die Umbesetzung einer von seinem Vorgänger ausgewogen zusammen gesetzten Monitoring-Gruppe, die eine neutrale Prüfung der Pläne für den Donauausbau gewährleisten sollte. Ramsauer verschwendet Steuergelder, weil er die Gruppe nur als Feigenblatt benutzt. Längst steht für ihn fest, dass das letzte Stück frei fließende Donau durch eine Staustufe verschandelt werden soll, erklärt Florian Pronold.

 

Eine der ersten Entscheidungen, die der neue Verkehrsminister in seinem Haus traf, war die Umbesetzung einer von seinem Vorgänger ausgewogen zusammen gesetzten Monitoring-Gruppe, die eine neutrale Prüfung der Pläne für den Donauausbau gewährleisten sollte. Ramsauer verschwendet Steuergelder, weil er die Gruppe nur als Feigenblatt benutzt. Längst steht für ihn fest, dass das letzte Stück frei fließende Donau durch eine Staustufe verschandelt werden soll. Opfer dieser Trickserei ist die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der interfraktionellen Arbeitsgruppe "Frei fließende Flüsse", Bruni Irber.

 

Die Pläne zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen sind seit Jahrzehnten ein politischer Dauerbrenner - nicht nur in Bayern. Naturschutzverbände und inzwischen auch die Mehrheit der Bevölkerung wehren sich gegen einen Ausbau mit Staustufen, der vom Land Bayern und von der Wirtschaft favorisiert wird. Die landesplanerische Beurteilung übernahm 2006 trotz fundierter Stellungnahmen des Bundesamtes für Naturschutz, des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz und anderer Fachbehörden kritiklos die Aussagen der Staubefürworter. Der Deutsche Bundestag hat sich hingegen schon 2002 mehrheitlich für einen Ausbau ohne Staustufen ausgesprochen.

 

Unter dem ehemaligen Bundesminister Wolfgang Tiefensee wurde deshalb eine Monitoring-Gruppe beschlossen, für deren Arbeit die EU 33 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Vertreter unterschiedlicher Interessengruppen sollen einen Kompromiss erarbeiten. Nun wurde bekannt, dass unsere frühere Kollegin Bruni Irber, die für die Mitarbeit in dieser Gruppe vorgesehen war, dieser nicht mehr angehören soll. Als Kritikerin der Staustufen-Variante ist sie wohl unerwünscht. Eine ergebnisoffene Prüfung, wie sie noch im November 2009 durch den Parlamentarischen Staatssekretär Ferlemann in der Fragestunde des Deutschen Bundestages zugesagt wurde, soll so verhindert werden. Wir fordern Verkehrsminister Ramsauer auf, Bruni Irber unverzüglich in die Monitoring-Gruppe aufzunehmen, um eine variantenunabhängige Prüfung zu gewährleisten.