Sonja Steffen, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin:

In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 hat die Koalition die ODA-Mittel erneut erhöht. Damit halten wir die Zusagen des Koalitionsvertrages ein, werden unserer Verantwortung in der Welt gerecht und stärken die Entwicklungspolitik in ihrer ganzen Bandbreite.

„Insgesamt wurden im Vergleich zum Haushaltsentwurf weitere 700 Millionen Euro für die Haushalte des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Auswärtigen Amts (AA) bereitgestellt. Das BMZ wird davon 520 Millionen Euro erhalten, das AA 180 Millionen Euro. Bundesfinanzminister Scholz hatte bereits im ersten Entwurf des Bundeshaushaltes 2019 die Mittel für das BMZ um rund 280 Millionen Euro angehoben. Gemäß des Koalitionsvertrags soll die ODA-Quote (Anteil der staatlichen Entwicklungsausgaben am BNE) nicht sinken. Durch den  Einsatz der SPD bei den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 wird die ODA-Quote bei 0,51 Prozent liegen.

Die Ausgabenplanung für die kommenden Jahre haben wir auf ein sicheres Fundament gestellt, indem alle Sperren für die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen gestrichen wurden. Es ist uns gelungen, die UN-Entwicklungsprogramme entscheidend zu stärken. Oft sind es die UN-Organisationen, die in Entwicklungsländern schnell und effektiv Unterstützung leisten können. Daher sind auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion das UN-Entwicklungs- und das Bildungsprogramm, die UN-Fonds für Familienplanung und Bevölkerung und das UN-Kinderhilfswerk massiv gestärkt worden.

Mit den zusätzlichen Mitteln im Etat des Auswärtigen Amtes stellen wir sicher, dass Deutschlands Diplomaten in der Welt erfolgreich für unser Land arbeiten können. Der Verantwortung in der Welt werden wir vor allem durch die Erhöhung der Ausgaben für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention gerecht.

Mit der Stärkung des Verteidigungsetats ist es uns gelungen einige dringend benötigte Beschaffungsvorhaben auf den Weg zu bringen und finanziell zu untermauern. Bei allen Defiziten in der Organisation des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg) sorgen wir dafür, dass die Soldatinnen und Soldaten die benötigte Ausrüstung erhalten. Der Schutz unserer Soldaten steht immer im Vordergrund. Um die Streitkräfte auch in Zukunft zu einem attraktiven Arbeitgeber für junge Frauen und Männer zu machen, leisten wir mit der Aufwertung von über tausend Stellen einen wichtigen Beitrag zur Berufszufriedenheit unserer Soldatinnen und Soldaten.“