Minister Ramsauer verweigert dem Bundestag gegenüber jegliche Aussage darüber, in welchem Zustand sich deutsche Brücken befinden. Deutschland erfährt nicht, welche Brücken in einem schlechten Zustand sind. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Bundesverkehrsminister daher auf, für die letzten zehn Jahre die jeweilige Summe der Erhaltungsmittel für die Bundesfernstraßen und den Anteil für die Brücken offen zu legen, erklärt Uwe Beckmeyer.
Anlässlich der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer die Mittel für die Brückensanierungen zu verdoppeln erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Minister Ramsauer muss dem Bundestag klar darlegen, welche Brücke konkret welche Zustandsnote hat. Bisher verweigert der Minister dazu jegliche Aussage. Deutschland erfährt nicht, welche Brücken in einem schlechten Zustand sind.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Bundesverkehrsminister auf, für die vergangenen zehn Jahre die jeweilige Summe der Erhaltungsmittel für die Bundesfernstraßen und den Anteil für die Brücken offen zu legen.
Entweder lagen die Zahlen für den Erhalt der Brücken bereits im Frühjahr 2011 vor, dann hat der Minister das Parlament falsch informiert. Oder der Minister behauptet heute nur die Verdopplung der Mittel und kann sie nicht mit Zahlen belegen. Im Frühjahr 2011 hat Herr Ramsauer dem Deutschen Bundestag eine Antwort zu der Höhe der Erhaltungsmittel bei Brücken in den vergangenen zehn Jahren verweigert.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD (Frage 23) "Wie hat sich seit 2001 zum Stichtag 1. Februar 2011 der Anteil der Erhaltungsausgaben für Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen in absoluten Zahlen und prozentual im Verhältnis zu den Gesamterhaltungsausgaben des Bundes entwickelt?" teilte der Bundesminister lediglich mit: "Eine Aufstellung der Anteile der Erhaltungsausgaben für Brücken an den Gesamterhaltungsausgaben für die Bundesfernstraßen liegt der Bundesregierung nicht vor."