Bildungsverfassung: Blockierer Kauder bedauert eigene Blockade

Nach Kanzlerin Merkel hat auch Volker Kauder das Gedächtnis offenbar im Stich gelassen. Jetzt bezeichnet er das Kooperationsverbot im Grundgesetz für Bildung als unsinnig. Dabei war er es selbst, der dessen Abschaffung als Fraktionschef verhindert hat.

Frau Wanka war dafür, die FDP war dafür, SPD und Grüne ohnehin. Dennoch sieht der Gesetzentwurf der Koalition lediglich Bundeshilfen für Spitzenforschung an wenigen Elitehochschulen vor. Das Schulen und die meisten Hochschulen weiterhin unter dem Kooperationsverbot leiden sollen, ist aber genau Volker Kauders Werk. Er selbst ist hier der Erfüllungsgehilfe der Unionsfürsten aus Bayern, Hessen und Sachsen, die das Kooperationsverbot als heiligen Gral der Länder bis auf Messer verteidigen.

Wer jetzt mit Krokodilstränen seine eigene Blockade beweint, will die Wählerinnen und Wähler für dumm verkaufen. Volker Kauder hat hier die „Methode-Merkel“, nämlich das Gegenteil von dem zu sagen, was man tut, gut abgekupfert. Die SPD steht weiterhin ohne wenn und aber zur Abschaffung des Kooperationsverbotes für den gesamten Bildungsbereich.