Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Deutschen Studentenwerkes für ein besseres und leistungsstärkeres BAföG. Es wäre ein Fehler, wenn die Bundesregierung dreistellige Millionenbeträge in ungerechte Stipendien-Programme steckt, statt das Geld für eine entschlossene Anhebung, Ausweitung und Weiterentwicklung des BAföG einzusetzen.

Die Studierenden, die für bessere Bildung auf die Straße gehen, haben Recht: Alle studierwilligen jungen Menschen brauchen die Chance auf ein gutes Studium an offenen Hochschulen. Das schwarz-gelbe Stipendien-Programm hilft da nicht weiter. Union und FDP setzen auf Selektion und Auslese statt auf die soziale Öffnung der Hochschulen für alle.

Für die SPD steht fest, dass das BAföG die oberste Priorität haben muss. Das BAföG muss weiter erhöht werden. Die Freibeträge müssen angehoben werden, um mehr junge Menschen in die Förderung aufzunehmen. Außerdem muss das BAföG besser an die Anforderungen der neuen Bachelor- und Master-Studiengänge angepasst werden. Dazu gehört, dass Förderlücken zwischen Bachelor und Master geschlossen werden. Und dazu gehört, dass ein Master-Studium auch nach dem 30. Lebensjahr förderfähig sein muss. Um mehr jungen Menschen die Chance zu geben, das Abitur zu erreichen, muss außerdem das Schüler-BAföG für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe deutlich erweitert werden.

Es liegt in der Verantwortung von Frau Schavan, die Forderungen der Studierenden, der Studentenwerke und der Gewerkschaften ernst zu nehmen. Das Hin und Her der Ministerin beim BAföG lässt befürchten, dass sich Frau Schavan durch Symbolpolitik aus der Verantwortung stehlen will. Was die Studierenden brauchen, sind aber weder symbolische Trippelschritte beim BAföG noch Glücksspielangebote durch Stipendien, auf die sich niemand verlassen kann. Was die Studierenden wirklich brauchen, ist eine echte BAföG-Novelle für eine leistungsstarke Studienfinanzierung mit Rechtsanspruch. Die Studierenden brauchen BAföG-Garantie statt Stipendien-Lotterie.

Der Bundesrat wird sich zeitnah mit einem von Rheinland-Pfalz initiierten Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung des BAföG befassen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesbildungsministerin und die unionsregierten Länder auf, die Mainzer Initiative aufzugreifen, damit eine große BAföG-Novelle für die Studierenden rasch auf den Weg gebracht werden kann.