Die Ergebnisse der Umfrage sind eindeutig: Die Menschen haben die Kleinstaaterei in der Bildung satt. Und zwar zu Recht. Häufig führt der Umzug in ein anderes Bundesland zu großen Problemen der Schülerinnen und Schüler. Sie sind die leidtragenden, wenn die Eltern den Wohnort wechseln wollen oder müssen. Die Bundesländer müssen sich endlich in der Kultusministerkonferenz ausreichend koordinieren, sonst wird ihre Bildungszuständigkeit eines Tages von den Menschen vollkommen hinweg gefegt.
Und es ist klar, dass das Kooperationsverbot von Bund und Ländern umgehend aus dem Grundgesetz gestrichen werden muss. Niemand, wirklich niemand außer wenigen Ministerpräsidenten versteht, warum der Bund den Ländern in der Schulpolitik nicht helfen darf. Das Kooperationsverbot der Föderalismusreform war ein Fehler, der jetzt korrigiert werden muss.
Die Befragung hat ja auch sehr deutlich ergeben, dass die Menschen sich mehr Ganztagsschulen und bessere Angebote für die Kinder und Jugendlichen wünschen. Das kann aber doch nur erreicht werden, wenn alle Kräfte zusammen genommen werden und der Bund den Ländern unter die Arme greift. Wir werden eine Initiative ergreifen, damit der Bund helfen und mit den Ländern zusammen ein neues Ganztagsschulprogramm auflegen kann.