Nach BGH-Urteil: Neue Initiativen zum Erhalt des Presse Grosso erforderlich
Das Presse-Grosso-System trägt dazu bei, dass in Deutschland eine flächendeckende und neutrale Versorgung mit einem Vollsortiment an Zeitungen und Zeitschriften besteht. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich für den Erhalt des Presse-Grosso-Systems einsetzen, erklären Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann.
Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs verdeutlicht noch einmal die Notwendigkeit neuer Initiativen zum Erhalt des Presse-Grosso. Das Presse-Grosso-System trägt dazu bei, dass in Deutschland eine flächendeckende und neutrale Versorgung mit einem Vollsortiment an Zeitungen und Zeitschriften besteht. Dieses System wird international als vorbildlich eingestuft und gilt innerhalb der Europäischen Union als das effizienteste Vertriebswesen. Alle Beteiligten sollten sich nun noch einmal an den Tisch setzen, um dauerhafte, gemeinsam getragene Lösungen zum langfristigen Erhalt des Presse Grosso-Systems zu vereinbaren.
Zu sichern sind insbesondere die Dispositionsfreiheit sowie eine diskriminierungsfreie und flächendeckende Vertriebsstruktur. Die Vielfalt unserer Medienlandschaft und ihre Sicherung sind von herausragender gesellschaftlicher Bedeutung.
Sollte es am Ende zu keiner Konsenslösung kommen, sollte die Politik im Bund und in den Ländern eine Initiative zur gesetzlichen Absicherung dieser Grundpfeiler der Pressevielfalt und Pressefreiheit in Deutschland ergreifen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich, wie bereits in der Vergangenheit, an diesen Diskussionen aktiv beteiligen und für den Erhalt des Presse-Grosso-Systems einsetzen.