Stefan Rebmann, entwicklungspolitischer Sprecher:
Seitdem die SPD-Bundestagsfraktion mitregiert, ist der Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um satte 35 Prozent gestiegen. Damit ist die „Niebel-Delle“ der Vorgängerregierung endlich vergessen. Für 2017 wird der Etat um die Rekordsumme von 1,1 Milliarden Euro aufgestockt. Damit sind alle wesentlichen Forderungen der SPD-Entwicklungspolitiker erfüllt worden.
Gestern Abend wurde im Bundestag die bisher einzigartige Erhöhung des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um über 1,1 Milliarden Euro auf den historischen Höchststand von 8,541 Milliarden Euro beschlossen.
In diesem Herbst gab es Sonderausgaben für Fluchtursachenbekämpfung und Humanitäre Hilfe für das BMZ und das Auswärtige Amt (AA) in einer Höhe von rund 500 Millionen Euro. Diese Mittel und die jetzt beschlossene Erhöhung für BMZ und AA sind ein enormer Schritt in Richtung der angestrebten ODA (Official Development Assistance) -Quote von 0,7 Prozent. Die Marke von 0,6 Prozent rückt erstmals in erreichbare Nähe. Die ODA-Quote beschreibt die öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gemessen am Bruttonationalprodukt.
Die Verteilung der Mittel im Haushalt des Ministeriums legt eindeutig den Schwerpunkt auf die langfristige und effektive Bearbeitung jener Umstände, die Menschen zur Flucht zwingen. Hunger, Missachtung der Menschenrechte, staatliche und kriegerische Gewalt und Unterdrückung können damit gemindert werden.